Bremer und Freiburger Vorträge by Martin Heidegger

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Bericht des Handelsausschusses, 941 BlgNR 13. GP) Tätigkeiten, bei denen auf Dauer und absichtlich lediglich die damit verbundenen Unkosten hereingebracht werden sollen, die somit auch langfristig nicht auf Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind, fehlt das Kriterium der Ertragserzielungsabsicht. Solche Tätigkeiten unterliegen nicht der GewO: Der Betrieb einer Jugendherberge ohne einschlägige Gewerbeberechtigung setzt das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht voraus. In solchen Jugendherbergen dürfen daher die durch die Ausübung der an sich gastgewerblichen Tätigkeit erzielten Erträge die mit dieser Tätigkeit verbundenen Unkosten nicht übersteigen.

996/1992). Bestehen Zweifel, ob eine selbständige Tätigkeit der GewO unterliegt, ist § 1 GewO im Lichte des „dahinterstehenden“ Kompetenztatbestandes „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“ (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) auszulegen. Dabei sind iS der Versteinerungstheorie die 1925 im KPzGewO 1859 vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu beachten (vgl § 2 Rz 1). 7 „Zufolge Art IV des KPzGewO 1859 gelten die Bestimmungen der GewO für alle gewerbemäßig betriebenen Beschäftigungen, sie mögen die Hervorbringung, Bearbeitung oder Umgestaltung von Verkehrsgegenständen, den Betrieb von Handelsgeschäften, oder die Verrichtung von Dienstleistungen und Arbeiten zum Gegenstand haben.

Kommentar zur GewO © Springer-Verlag/Wien 2011 5 §1 Allgemeine Bestimmungen eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet 45, daß die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Lit: Barfuß/Tahedl, Die Gewerberechtsnovelle 1992, ÖZW 1993, 39 ff (42); Binder, Der Gewerbebegriff in Deutschland und Österreich – ein Vergleich: Bagatell- und Gelegenheitsgeschäfte, GewArch 1989, 249 ff; Casati, Bietergemeinschaften am Gängelband des Gewerberechts?

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